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DAS MANIFEST LEUCHTRURM ORF
Wir fordern eine Berichterstattung ohne Belehrung und Ideologie zu praktizieren und ein für den demokratischen Prozess unersetzliches gesellschaftliches Miteinander zu fördern – das sind die ureigenen Pflichten der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten.
Wegen dieser besonderen Verantwortung gegenüber der Allgemeinheit sind sie verpflichtet, sich von der staatlichen Gewalt zu distanzieren und die Bürger der Republik Österreich neutral, umfassend und wahrheitsgemäß zu informieren. Dazu zählen folgende essentiellen Punkte: neutrale und kritische Berichterstattung, objektiv belegbare Daten und Fakten. Aufdeckung von Lobbyismus und Korruption, Unterlassung von Hass und Hetze sowie stets die Verteidigung der Menschen- und Grundrechte.
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten sind in ihrer Berichterstattung grundsätzlich unserer Verfassung und dem Völkerrecht verpflichtet. Das Bundesverfassungsgesetz erlegt ihnen die verfassungsrechtliche Pflicht zur medialen Grundversorgung auf. Durch die Gebührenfinanzierung soll ihre Unabhängigkeit von der Einflussnahme Dritter – insbesondere der des Staates, NGO´s und Konzernen – sichergestellt sein.
Gemäß Rundfunkgesetz und ORF Richtlinien haben Berichterstattung und Informationssendungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten unabhängig und sachlich zu sein, und sind mit journalistischer Sorgfalt anhand gesicherter Quellen auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen. Ureigene Aufgabe von Journalisten ist es, umfassend zu recherchieren und neutral über die Ergebnisse zu informieren. Die Hauptaufgabe der Medien als sogenannte „Vierte Gewalt" im Staat besteht darin, für Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie einzustehen. Ja, öffentlich-rechtliche Medien sind sogar unverzichtbarer Teil der Daseinsvorsorge für eine demokratische Gesellschaft. Das Konzept der Rundfunkfreiheit ist eine dem Bürger dienende Aufgabe.
Durch die Verbreitung von Desinformationen, Tabuisierung für die Allgemeinheit lebenswichtiger Themen und ihre Staatsnähe erfüllen die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten ihre grundgesetzmäßigen Aufgaben nicht mehr - trotz ihrer Finanzierung durch die Menschen.
Stattdessen betreiben sie verstärkt Propaganda und bewirken Angst bei sehr vielen Menschen. Insgesamt haben wir zwischenzeitlich das Gefühl und die Erkenntnis, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten zu grundgesetz- und völkerrechtswidrigen Institutionen geworden sind, die das Wohl der Allgemeinheit nicht mehr im Blick haben.
Neben den Falschinformationen tragen sie mit herabsetzend gewählter Sprache maßgeblich zur Spaltung der Gesellschaft bei. Menschen werden trotz wohlbegründeter Kritik wegen ihrer vom „allgemeinen“ Meinungsbild abweichenden Haltungen und Meinungen diffamiert, und eine auf Angst und Panik abzielende Berichterstattung bestimmt die Tagesordnung der öffentlich-rechtlichen Medien. Besonders abstoßend ist, dass mit den oben genannten manipulativen Methoden dieses „allgemeine Meinungsbild“ bei einem Großteil der Bevölkerung ja erst geschaffen wird.
Diese Praxis ist mit dem Inhalt der DENKSCHRIFT nicht vereinbar, sondern fügt der Gesellschaft Schaden zu und bedroht den sozialen wie auch den äußeren Frieden. Statt alles zu versuchen, gesellschaftliche Brücken zu bauen, fördern die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten mit ihrer tendenziösen Berichterstattung eine gesellschaftliche Spaltung.
FÜR GEMEINWOHLDIENENDE ÖFFENTLICH RECHTLICHE MEDIEN
DAFÜR SETZEN WIR UNS EIN
Diese Praxis ist mit dem Inhalt der DENKSCHRIFT nicht vereinbar, sondern fügt der Gesellschaft Schaden zu und bedroht den sozialen wie auch den äußeren Frieden. Statt alles zu versuchen, gesellschaftliche Brücken zu bauen, fördern die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten mit ihrer tendenziösen Berichterstattung eine gesellschaftliche Spaltung.
„WIR HABEN INZWISCHEN ZUSTÄNDE, DIE KEIN GEMEINWESEN AUF DAUER AUSHÄLT.“
Eine funktionierende Demokratie, in der alle Gewalt vom Volke ausgeht (Artikel 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes), setzt voraus, dass die Bevölkerung über die Informationen verfügt, die sie benötigt, um sich auf rationale Weise eine eigene Meinung zu allen politischen und gesellschaftlichen Fragen zu bilden und ggf. Fehlentwicklungen entgegentreten zu können. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten haben die Pflicht, das Handeln der Regierenden zu kontrollieren und mit kritischen Stellungnahmen auch insbesondere solche Informationen zu verbreiten, die jene gern geheim gehalten hätten. Die wertfreie Dokumentation der politischen Aktivitäten ist eine der wichtigsten Aufgaben der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten und diese Aufgabe erfüllen sie schon lange nicht mehr. Freie Meinungsäußerung wird für kritische Journalisten unterbunden und es findet nachweislich eine Zensur statt, die nach ORF-Gesetz, §1, Abs. 3 grundsätzlich rechtswidrig ist.
Insgesamt lässt sich also feststellen, dass wir es mit einem totalen Versagen der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten als wichtige Kontrollorgane staatlichen Handelns zu tun haben – mit fatalen Folgen für alle lebenswichtigen Bereiche einer demokratischen Gesellschaft. Schlimmer noch: Die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten sind immer mehr und offensichtlicher zu grundgesetz- und völkerrechtswidrigen Institutionen mutiert, die das Wohl der Allgemeinheit schon lange aus ihrem Sichtfeld verloren haben. Demokratie verlangt Rechtstreue.
FÜR GEMEINWOHLDIENENDE ÖFFENTLICH RECHTLICHE MEDIEN
UNSER BEGEHREN
Die Initiative Leuchtturm ARD, ORF und SRG haben sich in einer DACH-Organisation zusammengeschlossen. (www.LeuchtturmARD.de)
Wir fordern gemeinsam eine multipolare und ausgewogene Berichterstattung, ohne jegliche Zensur, ohne Beeinflussung durch Politik, Staat oder jede andere Interessensvereinigung. Die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten sollen – wie in den Rechtsgrundlagen umfassend festgelegt - zu einer neutralen, sachlichen und kritischen Berichterstattung verpflichtet werden. Diese Berichterstattung muss auch jene Themen enthalten, die von Politik und Wirtschaft nicht gerne an die Öffentlichkeit getragen werden. Diese Pflicht muss künftig durch die Gebührenzahler/innen einfach und ohne Kosten einklagbar sein. Das jeweils gültige Rundfunkgesetz, sowie Rundfunk-Gebührengesetz muss dahingehend abgeändert werden – mit einfachen Worten, zurück zur ursprünglichen Funktion der öffentlich -rechtlichen Rundfunkanstalten.
Für einen freien öffentlich-rechtlichen Rundfunk in ÖSTERREICH, DEUTSCHLAND und der SCHWEIZ
WIR FORDERN
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Wir stehen klar zu angemessenen Rundfunkgebühren. Unsere Gebühren sind die Basis für einen wirklich unabhängigen Rundfunk. Derzeit sind nicht die Gebühren das Problem, sondern die von Politik, Interessensgemeinschaften und Wirtschaft infiltrierten und vereinnahmten Rundfunkanstalten.
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Alle öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten müssen sich verpflichtend für eine gemeinwohlorientierte, dialogbereite und diskursfähige, friedliche Welt einsetzen.
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Alle Mitarbeiter/Innen der öffentlich, rechtlichen Rundfunkanstalten, der/die falsche Wahrheiten verbreiten und die Menschen wiederholt desinformieren und somit betrügen, müssen zivilrechtlich und auch strafrechtlich belangt werden können.
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Die Berichterstattung muss wertfrei und gleichwertig die unterschiedlichen Sichtweisen zu allen Themen beleuchten, damit sich die Menschen ihr eigenes Bild zum Thema machen und danach ihre ganz persönliche Entscheidung mit den daraus resultierenden Konsequenzen treffen können. Ob „Richtig oder Falsch“ Wichtig oder Unwichtig“ „Vorteilhaft oder Nachteilig“ ist nicht von den öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten oder eingesetzten Experten und Expertinnen zu benennen.
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Jedes Thema muss vor der Berichterstattung kompetent recherchiert und geprüft werden. Das Wiederholen reiner Presse- oder Agenturmeldungen ohne eigene Recherche ist verboten.
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Geldflüsse (auch Löhne Gehälter, Provisionen, Diäten, oder geldwerte Vorteile) sind ohne Einschränkung offen zu legen
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Verbot von bezahlter Werbung aber auch Produktplatzierungen in Filmen und Serien, die nur einzelnen Konzernen, Parteien oder Gruppierungen dienen.
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Benefizveranstaltungen (z.B. Licht ins Dunkle) und Spendenaufrufe dürfen von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nur dann ausgestrahlt und gefördert werden, wenn 100% der Spendeneinnahmen dem ausgegebenen Projekt oder Zweck zugeführt werden. Alle Beteiligten haben ohne Ausnahme ihre Dienste kostenlos anzubieten. Die Verwaltung der Spendengelder erfolgt in diesem Fall über die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und es ist in regelmäßigen Abständen öffentlich und transparent über die Verwendung Rechenschaft ab zu legen.
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Management, leitende Mitarbeiter und besonders die verantwortlichen Reporter und Journalisten dürfen weder ein Naheverhältnis noch eine, auch nur entfernte, wirtschaftliche Verbindung zu Personen, Politik, Unternehmen oder Interessenvertretungen haben, wenn sie über ein Thema oder eine Sachlage berichten.
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Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind verpflichtet, regelmäßig über das Tun und die Arbeit der Politiker, Abgeordneten, Ministern und Ministerien und allen anderen staatlich finanzierten Institutionen zu berichten, unter Einhaltung der geforderten Sachlichkeit
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Alle öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sollen sich zukünftig für eine gemeinwohlorientierte, dialogbereite und diskursfähige, friedliche Welt einsetzen.
Punkte, die im neuen Rundfunk- und Rundfunkgebührengesetz besonders Beachtung finden müssen
WEITERE AKTIONEN
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Stellvertretend für alle Menschen in Österreich, Deutschland und der Schweiz wird je eine Klage gegen den ORF, ARD, ZDF und SRG sowie deren Redakteure angestrebt. […die Möglichkeit der Sammelklage gibt es in A, D und CH nicht….] Hier freuen wir uns über ihre finanzielle Unterstützung und Spende….
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Deutschland, Österreich und die Schweiz sollen sich zukünftig mit ihren öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten für eine gemeinwohlorientierte, dialogbereite und diskursfähige friedliche Welt einsetzen, für diese Forderung werden wir uns einsetzen.
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Alle Menschen sollen ab sofort die Rundfunkgebühren zurückhalten (Deutschland) oder sich von der GIS abmelden, bis die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ihrem Auftrag nachkommen.
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Über die zurückliegenden Entwicklungen in den Medienanstalten sind durch qualifizierte Gruppen eine Aufarbeitung, Analyse und zeitgeschichtliche Dokumentation zu erarbeitet und soll dann für eine Gesellschaftliche Bewusstseinsentwicklung breit diskutiert werden.
„GIS nein DANKE“ gilt nur solange, bis der ORF seiner gesetzlichen Verpflichtung ohne Wenn und Aber nachkommt.
in ÖSTERREICH, DEUTSCHLAND und der SCHWEIZ
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